Gebruiksvoorwaarden - Anymal

Nutzungsbedingungen

Anymal
Oktober 2020

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In den vorliegenden Nutzungsbedingungen für Anymal („Nutzungsbedingungen“) haben folgende [im niederländischen Text] großgeschriebene Worte die nachstehende Bedeutung
„Benutzer“: die natürliche Person, die Anymal benutzt.
„Geistige Eigentumsechte“: alle bestehenden und künftigen Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Handelsnamen, Domänennamen, Goodwill, Geschmacksmusterrechte und Datenbankrechte sowie alle Erneuerungen und Erweiterungen solcher und ähnlicher Rechte.
„Lieferant“: Anymal B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit satzungsgemäßem Sitz in Deventer,
eingetragen bei der [niederländischen] Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 78617448 und geschäftsansässig in 7418 ES Deventer, Hamburgweg 19.
„Lizenz“: die Lizenz, die der Lieferant dem Benutzer zur Nutzung von Anymal gewährt, wie näher beschrieben in Artikel 8.2 der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
„Parteien“: der Lieferant und der Benutzer.
„Personenbezogene Daten“: alle Daten in Bezug auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen.
„Anymal“: [Die mobile Anwendung, über die Informationen zum Tierschutz und zur Tiergesundheit registriert werden können. Ausführliche Informationen zu den Funktionalitäten von Anymal finden Sie unter www.any-mal.com.

Artikel 2 – Anwendbarkeit
2.1 Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf den Zugang zu und die Nutzung von Anymal durch den Benutzer.
2.2 Die Nutzung von Anymal und der vom Lieferanten oder von Dritten über Anymal angebotenen Dienste erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Benutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen im Rahmen der Dienstleistung akzeptiert. Durch die Nutzung von Anymal erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht einverstanden sind, sollten Sie Anymal nicht nutzen.
2.3 Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ergänzen, zu ändern und/oder zu ersetzen. Der Lieferant wird den Nutzer vor der Ergänzung, Änderung und/oder dem Ersetzen informieren. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Benutzung
von Anymal zu beenden und Anymal von seinem mobilen Gerät zu löschen. Die aktuellste Fassung der Nutzungsbedingungen kann unter www.any-mal.com abgerufen werden.

Artikel 3 – Anymal
3.1 Anymal ist eine mobile Anwendung, mit der Informationen über Tierschutz und Tiergesundheit registriert werden können. Detaillierte Informationen über die Funktionalitäten von Anymal können unter www.any-mal.com abgerufen werden.
3.2 Um Anymal benutzen zu können, muss Zugriff auf die Kamera des Benutzers vorhanden sein.
3.3 Anymal wird über den Apple App Store und den Google Play Store angeboten, weshalb die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Apple Inc. und Google Ireland Ltd. auch auf den Download und die Benutzung von Anymal Anwendung finden können. Wir empfehlen dem Benutzer, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen.
3.4 Der Lieferant ist berechtigt, (Teile von) Anymal und/oder seine Rechte und Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung an ein (nicht) verbundenes Unternehmen zu übertragen, wozu der Benutzer hiermit im Voraus seine Zustimmung erteilt.
3.5 Bei Fragen oder Beschwerden in Bezug auf Anymal wenden Sie sich bitte an den Lieferanten unter +31 (0)6-20612408.

Artikel 4 – Verfügbarkeit und Anpassungen
4.1 Der Lieferant kann nicht garantieren, dass Anymal immer ohne Unterbrechung, Fehler oder Störungen verfügbar sein oder funktionieren wird und dass die in Anymal enthaltenen Informationen vollständig, richtig und/oder aktuell sind.
4.2 Der Lieferant behält sich das Recht vor, (Teile von) Anymal jederzeit anzupassen, zu warten und/oder (vorübergehend) abzuschalten, wobei sich der Inhalt, die Funktionalitäten und/oder andere Teile von Anymal ändern können und/oder die Bereitstellung von Anymal (vorübergehend) eingestellt werden kann, ohne dass der Benutzer hieraus irgendwelche Rechte ableiten kann und ohne dass der Lieferant zum Ersatz irgendeines Schadens verpflichtet ist.
4.3 Der Lieferant ist berechtigt, neue Versionen von Anymal zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant empfiehlt dem Benutzer, die neueste Version von Anymal herunterzuladen und zu benutzen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, weniger aktuelle Versionen von Anymal weiterhin
anzubieten und/oder zu unterstützen.
4.5 Der Benutzer ist für die Erstellung von Sicherungskopien der in Anymal eingegebenen Informationen und Daten verantwortlich.
4.6 Der Lieferant behält sich das Recht vor, bestimmte Informationen, Daten und/oder andere Materialien und/oder Äußerungen, die in Anymal eingegeben wurden, (unangekündigt) zu entfernen.
4.7 Der Lieferant kann und darf die in Anymal eingegebenen Daten des Benutzers jederzeit und ohne Einschränkung für kommerzielle Zwecke verwenden, wie z.B. die Weitergabe von Informationen über (neue) Produkte und/oder Dienstleistungen und/oder (andere) Informationen in Bezug auf Tiergesundheit, Tierschutz oder sonstige Informationen, die für Tiere und/oder Tierhalter als relevant erachtet werden, auch an Dritte. Soweit es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, findet Artikel 10 dieser Nutzungsbedingungen Anwendung.

Artikel 5 – Verpflichtungen des Benutzers
5.1 Der Benutzer ist nicht berechtigt, Reverse Engineering auf Anymal anzuwenden und/oder Anymal zu dekompilieren.
5.2 Der Benutzer wird die folgenden Verpflichtungen einhalten:
a. Der Benutzer wird keine (Computer-)Viren und/oder andere Dateien in Anymal eingeben oder platzieren, die Schäden an (der Funktionalität und/oder Verfügbarkeit von) Anymal verursachen können;
b. der Benutzer darf keine Handlungen vornehmen, die zu einer Störung, Einschränkung oder unvorhergesehenen Benutzung von Anymal führen können;
c. die kommerzielle Benutzung von Daten, die von Anymal stammen und/oder auf Anymal angezeigt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Screen Scraping, ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten vor.
d. der Benutzer wird Anymal mit der gebotenen Sorgfalt verwenden; und
e. der Benutzer wird keine Aktivitäten durchführen, von denen er weiß oder vernünftigerweise wissen sollte, dass sie als illegale oder unautorisierte Benutzung von Anymal gelten.

Artikel 6 – Zugang zu Anymal
6.1 Der Benutzername und das Passwort (mit denen der Zugang zu Anymal erlangt wird) sind nicht übertragbar, streng persönlich und ausschließlich dem Benutzer vorbehalten.
6.2 Der Benutzer wird den Lieferanten unverzüglich schriftlich über jeden (vermuteten) unbefugten Zugang zu Anymal zu informieren.
6.3 Der Benutzer kann beim Lieferanten die Sperrung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes beantragen.
6.4 Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, dem Benutzer den Zugang zu Anymal (vorübergehend) zu verweigern, u.a. wenn der Lieferant den begründeten Verdacht hat, dass der Benutzer seinen Verpflichtungen aus Artikel 5 der Nutzungsbedingungen nicht (vollständig) nachkommt.

Artikel 7 – Gebühren
7.1 Die Benutzung der Basisversion von Anymal ist kostenlos. Beim Kauf einer anderen Version als der Basisversion von Anymal können Gebühren anfallen. Dies wird über einen In-App-Kauf und gemäß den für diese Version geltenden Nutzungsbedingungen abgerechnet.
7.2 Etwaige Gebühren für die Benutzung mobiler Daten und/oder der Internetverbindung des Benutzers gehen zu Lasten des Benutzers.

Artikel 8 – Lizenzen und Rechte des geistigen Eigentums
8.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an Anymal, einschließlich an der zugrunde liegenden Software, Bildern, grafischen Materialien, Logos, Klängen, Texten und am Layout, an Daten, anderen Inhalten und Kombinationen davon, verbleiben ausschließlich beim Lieferanten und/oder seinen Auftragnehmern und/oder bei den mit dem Lieferanten verbundenen Partnern. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist es nicht gestattet, (Teile von) Anymal und/oder die geistigen Eigentumsrechte zu kopieren, offenzulegen, zu verwerten oder anders als in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Diese Nutzungsbedingungen werden in keiner Weise die Übertragung des Eigentums an irgendwelchen geistigen Eigentumsrechten bewirken.
8.2 Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Benutzer gewährt der Lieferant dem Benutzer eine eingeschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Benutzung von Anymal („Lizenz“), die hiermit vom Benutzer angenommen wird.
8.3 Dem Benutzer ist es nicht gestattet, die Lizenz ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten zu unterlizenzieren oder an Dritte zu übertragen.
8.4 Der Benutzer wird keine geistigen Eigentumsrechte und/oder anderen Rechte, die sich auf Anymal beziehen oder Anymal ähnlich sind, beantragen, eintragen und/oder anderweitig versuchen, diese zu erhalten.
8.5 Der Benutzer wird den Lieferanten unverzüglich schriftlich über jede (mögliche) Verletzung und/oder jede Forderung in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte des Lieferanten, von denen der Benutzer Kenntnis hat, informieren.
8.6 Der Benutzer wird im Falle einer (vermuteten) (geplanten) Verletzung und/oder Forderung in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte des Lieferanten, wie unter 8.5 beschrieben, keine Maßnahmen ergreifen, sondern verpflichtet sich, wenn der Lieferant zur Durchsetzung der
geistigen Eigentumsrechte tätig wird, dabei sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich jede Mitwirkung zu leisten.

Artikel 9 – Geheimhaltung
9.1 Der Benutzer wird alles unternehmen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen des Lieferanten zur Kenntnis oder in die Hände Dritter gelangen. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Benutzer nachweist, dass bestimmte Informationen bereits öffentlich bekannt sind, anders als durch Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht, oder wenn der Benutzer von einer zuständigen (gerichtlichen) Instanz gezwungen wird, vertrauliche Informationen offenzulegen.

Artikel 10 – Datenschutz
10.1 Bei der Benutzung von Anymal werden die personenbezogenen Daten des Benutzers verarbeitet. Der Lieferant hat die Verwendung dieser personenbezogenen Daten des Benutzers in seiner Datenschutzerklärung beschrieben (zugänglich unter: [www.any-mal.com]. Diese Datenschutzerklärung findet auf die Benutzung von Anymal Anwendung.
10.2 Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10.1 erteilt der Benutzer dem Lieferanten hiermit und/oder durch die Benutzung von Anymal ausdrücklich Zustimmung, seine personenbezogenen Daten und/oder andere Daten an kommerzielle Partner des Lieferanten
zu kommerziellen Zwecken weiterzugeben, darunter, ohne Ausnahme, die Unterbreitung von Angeboten, die Zusendung von Informationen oder die Verbesserung der eigenen Produkte.
10.3 Der Benutzer erklärt, dass:
a. er vom Lieferanten um Zustimmung gebeten wurde und dass er diese Zustimmung erteilt hat, bevor Anymal personenbezogene Daten von Ihrem Gerät extrahiert oder Informationen auf Ihrem Gerät speichert;
b. der Lieferant die Zustimmung des Benutzers für die verschiedenen Arten von personenbezogenen Daten, die von Anymal verwendet werden, separat eingeholt hat;
c. die Zwecke, für die Anymal und/oder Dritte die personenbezogenen Daten verwenden, klar und verständlich angegeben werden.

Artikel 11 – Haftung und Gewährleistung
11.1 Der Lieferant haftet nicht für (die Richtigkeit von) Informationen, Daten und/oder anderen Materialien, die von einem Benutzer und/oder von Dritten über Anymal zur Verfügung gestellt werden.
11.2 Der Lieferant haftet nicht für Schäden oder Kosten, die dem Benutzer oder Dritten, aus welchem Grund auch immer, infolge der Benutzung und/oder der Unmöglichkeit der Benutzung (eines Teils) von Anymal entstehen.
11.2 Der Lieferant haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die sich aus der Benutzung von Anymal oder anderen Websites, Informationen oder (sozialen) Medien, auf die z.B. mittels Hyperlinks oder Bannern oder anderweitig verwiesen wird, ergeben. Der Lieferant ist nicht
verantwortlich für die Benutzung, den Inhalt und/oder das Funktionieren dieser externen Informationen.
11.3 Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen entfallen, wenn die Haftung für Schäden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Lieferanten ist.
11.4 Der Lieferant wird vom Benutzer von allen möglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die sich aus der Benutzung von Anymal, aus der Nichterfüllung oder nicht korrekten Erfüllung der gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen des Benutzers gegenüber dem
Lieferanten, einem anderen Benutzer von Anymal oder einem Dritten ergeben.

Artikel 12 – Dauer und Beendigung
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen treten in Kraft, sobald sie vom Benutzer akzeptiert worden sind. Diese Nutzungsbedingungen wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und gelten, solange der Benutzer ein Account hat und/oder weiterhin Zugang zu Anymal hat.

Artikel 13 – Folgen der Beendigung
Der Benutzer ist für das Exportieren oder Kopieren der vom Lieferanten erhaltenen und/oder in Anymal gespeicherten Informationen verantwortlich. Sollte der Benutzer den Lieferanten nicht innerhalb eines Monats nach Beendigung der Nutzungsbedingungen über die vom Benutzer gewünschte Unterstützung bei der Herausgabe dieser Informationen informieren, behält sich der Lieferant das Recht vor, diese in Anymal eingegebenen Informationen ohne vorherige schriftliche Mitteilung zu vernichten.

Artikel 14 – Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet niederländisches Recht Anwendung. Diese Rechtswahl gilt unbeschadet des Schutzes, der dem Benutzer nach dem zwingenden Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zusteht.
14.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder ihrer Anwendung ergeben oder damit zusammenhängen, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk Overijssel, Niederlande, vorgelegt.